- Rechtsbeschwerdeverfahren
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Wörterbuch Deutsch-Griechisch . 2015.
Rechtsbeschwerdeverfahren
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Patent — gewerbliches Schutzrecht, das neben dem ⇡ Gebrauchsmuster für den Schutz technischer ⇡ Erfindungen gewährt wird (⇡ europäisches Patent). P. werden auf der Grundlage des Patentgesetzes (PatG) i.d.F. vom 16.12.1980 (BGBl 1981 I 1) m.spät.Änd.… … Lexikon der Economics
Patentsenat — Der X. Zivilsenat ist ein Spruchkörper des Bundesgerichtshofs. Es handelt sich um den zehnten von derzeit insgesamt dreizehn Senaten (ohne Spezialsenate wie Kartellsenat oder Senat für Landwirtschaftssachen), die sich mit Zivilsachen befassen.… … Deutsch Wikipedia
X. Zivilsenat des BGH — Der X. Zivilsenat ist ein Spruchkörper des Bundesgerichtshofs. Es handelt sich um den zehnten von derzeit insgesamt dreizehn Senaten (ohne Spezialsenate wie Kartellsenat oder Senat für Landwirtschaftssachen), die sich mit Zivilsachen befassen.… … Deutsch Wikipedia
X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes — Der X. Zivilsenat ist ein Spruchkörper des Bundesgerichtshofs. Es handelt sich um den zehnten von zwölf Senaten (ohne Spezialsenate wie Kartellsenat oder Senat für Landwirtschaftssachen), die sich mit Zivilsachen befassen. Inhaltsverzeichnis 1… … Deutsch Wikipedia
Nichtzulassungsbeschwerde — Nichtzulassungsbeschwerde, im Verwaltungsgerichts , Arbeitsgerichts , Sozialgerichts und Finanzgerichtsprozess ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll. Sie muss… … Universal-Lexikon
Deutsches Kartellrecht — 1. Die Geschichte des D.K. wird durch eine Grundsatzentscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahr 1897 geprägt, wonach die Kartellbildung im Rahmen der Vertragsfreiheit allgemein als zulässig angesehen wurde, da sich das Recht auf Gewerbefreiheit… … Lexikon der Economics
